Transparenz

1. Diät und Zuschüsse

Als Mitglied des Sächsischen Landtages erhalte ich nach §5 sächsisches Abgeordnetengesetz monatlich eine steuerpflichtige Diät in Höhe von 7.315,70 € brutto sowie einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich insgesamt 451 €. Das macht in Summe 7.765,12 €.

2. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Die Diät ist steuerpflichtiges Einkommen. Von der Diät zahle ich monatlich eine Steuervorauszahlung* (inkl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 1920 €. Ich bin auch als Abgeordneter weiter gesetzlich krankenversichert und zahle einen monatlichen Pflege- & Krankenversicherungsbeitrag von 1.174,17 €. Da es den oben genannten Zuschuss in Höhe von 451 € monatlich gibt, wird die Differenz von 688,17 € auch aus der Diät gezahlt. Zusätzlich wird ein Beitrag in Höhe von 36,58 € (0,5 % der Diät) quasi als Vorsorgebeitrag für BeamtInnen vom Landtag einbehalten (Beitrag nach § 5 Abs. 4 SächsAbgG). Von der Ursprungsdiät zzgl. Krankenversicherungszuschuss bleiben in Summe also 4.670,95 € netto.
Ich werde Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten, die Einzahlung aber erst nach meiner Legislaturperiode im Rahmen einer Nachversicherung vornehmen. Der Grund dafür ist, dass eine sofortige Einzahlung meinen aktuellen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verschlechtert. Während meiner Zeit als Abgeordneter besteht dieser Schutz nicht.

3. Gehaltsdeckelung

Wie vor meiner Wahl beschlossen begrenze ich mein Gehalt auf das durchschnittliche Nettoeinkommen von Arbeitnehmer*innen in Deutschland (2024) (Quelle). Von September 2024 bis Oktober 2025 betrug meine Gehaltsdecklung 2.500 € netto im Monat. Zum 1. November 2025 beschlossen die Linke-Mitglieder meines Wahlkreises Leipzig Mitte-Ost eine Erhöhung der Gehaltsdeckelung auf 2.650 € monatlich aufgrund steigender Lebenshaltungskosten sowie neuer familiärer Verpflichtungen meinerseits. Von dem Diäten-Konto beziehe ich damit monatlich 2.650 € netto als Gehalt auf mein privates Konto.

4. Überschuss

Den gesamten darüberhinausgehenden Betrag von 2.020,95€ gebe ich an Menschen in Notlagen, soziale Initiativen und die Partei Die Linke weiter. Das Geld soll dorthin fließen, wo es gebraucht wird.

– Seit meiner Wahl 2024 gebe ich 450 € monatlich aus der Diät in einen Sozialfonds, mit dem ich Menschen in Notlagen direkt mit einer kleinen Summe unterstütze. Ich nutze den Fonds auch in den wöchentlichen Sozialsprechstunden, die Menschen Beratung und Hilfe anbieten. Sofern dies nicht monatlich ausgeschöpft wird, spende ich die Differenz zur jährlichen Gesamtsumme von 5400€ zum Jahresende an soziale Initiativen.

– Monatlich gebe ich 150€ der Diät einen Spendentopf  für Vereine und Initiativen, die finanzielle Unterstützung brauchen.

– Monatlich zahle ich auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung einen MandatsträgerInnenbeitrag in Höhe von 1.043,11 € an Die Linke Sachsen. Als Mitglied von Die Linke zahle ich nach Beitragstabelle- und Ordnung weiterhin einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 85 €, der von der Diät abgeht.

– Ich spende monatlich 100 € an den Spendenfonds der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag.

– Ich spende monatlich 400 € an den Abgeordnetenverein Die Linke Sachsen e.V.

– Für die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ver.di zahle ich monatlich 70,00€, anteilig zur Hälfte aus der Diät und dem bereits gedeckelten Gehalt.

– Die übrige Summe von monatlich 152,89 € der Diät fließt in die bestehenden und zukünftigen Aktivitäten des Klinke e.V. sowie die Räumlichkeiten des Stadtteiltreffs Klinke.
 

5. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Sächsischen Landtags bekommen nach §6 Abgeordnetengesetz eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten usw. zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir, da ich über 100 km entfernt von Dresden wohne, bei monatlich 5.301,83 €. Über diese Aufwandspauschale sind Abgeordnete nicht rechenschaftspflichtig – viele Abgeordnete anderer Parteien nutzen sie im Prinzip als weiteres Gehalt.

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich:

– 450 € zum Erhalt weiterer Büroräume der Linksfraktion in Leipzig
– Der Rest von rund 4850 € im Monat an Fixkosten für mein Büro, den Stadtteiltreff Klinke:

6. Pauschalen des Landtags

Für die gesamte Wahlperiode steht mir einmalig eine Einrichtungspauschale für Abgeordnetenbüros in Höhe von 10.944 € zur Verfügung. Davon wird bzw. wurde u.a. die Einrichtung und technische Infrastruktur in der Klinke angeschafft, ersetzt und erneuert. Diese Summe wird vom Landtag verwaltet und kann ausschließlich für Einrichtungsausgaben genutzt werden.