Aktuelles
Gedanken zum 17.1. in Connewitz
Am 17.1.26 ruft die Gruppe Lotta Antifascista und andere Gruppen zu einer Demonstration in Connewitz auf. Viele Menschen in Leipzig machen sich Gedanken. Auch ich wurde von vielen Seiten kontaktiert. Meine Positionen dazu habe ich bereits in den letzten Wochen allen Beteiligten kommuniziert. Mit diesem Text möchte ich meine Einordnung zur Situation für Außenstehende zugänglich machen.
Über der Anlass der Demo von Lotta Antifascista
Die Demonstration wurde mit der Intention angemeldet, auf die gewalttätigen Übergriffe auf palästinensische und palästinasolidarische Personen in Connewitz in den letzten Monaten aufmerksam zu machen. Die Kufiya ist ein Symbol der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Wer Kufiya tragenden Menschen mit Gewalt begegnet, ist Teil des Problems. Darauf aufmerksam zu machen ist gerechtfertigt.
Es ist unehrlich, wenn den Veranstalter*innen diese Absicht abgesprochen wird. Dass den Organisator*innen zudem Gewaltfantasien unterstellt werden, erschließt sich weder aus den Aufrufen noch trägt diese Verzerrung zu einer Versachlichung der Debatte bei.
Natürlich ist es richtig, auf die Übergriffe auf Kufiya tragende Menschen aufmerksam zu machen. Jedoch halte ich die Demonstration am 17.1. für strategisch falsch und teile wesentliche Punkte des Aufrufs nicht.
Palästinasolidarität in Deutschland
Der Genozid in Gaza mit über 100.000 Toten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist keine Meinung, sondern die Realität. Die Verabschiedung der Jerusalemer Deklaration durch Die Linke sowie die Demonstration am 27. September 2025 in Berlin waren wichtige und richtige Schritte. Sie haben deutlich gemacht, dass weite Teile der Gesellschaft weiter sind, als Springer und andere Medien darstellen. Viele Menschen suchen nach einer politischen Kraft, die die Realität klar benennt. Dafür setze ich mich ein: dass Die Linke diese Anliegen konsequent im politischen Raum vertritt.
In den vergangenen Jahren war der Kampf um Solidarität mit dem palästinensischen Volk einer der härtesten, den Linke in Deutschland kämpfen mussten. Die Kriminalisierung und Verleumdung von Protestierenden hat Schmerz und Wut erzeugt. Als Sozialist beschäftigt mich die Frage, was wir als deutsche Linke tun können, um dazu beizutragen, das Leid in Gaza zu beenden.
Gerade diese Frage führt mich zu der Einschätzung, dass die Demonstration am 17.1. politisch fehlgeleitet ist. Wir erleben eine konservative bis rechtsextreme Vormachtstellung und eine Staatsräson, die die Solidarität mit Palästinenser*innen und Kritik an der deutschen Nahostpolitik massiv einschränkt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für einen strategischen Fehler, wenn eine palästinasolidarische Linke ihre begrenzten Ressourcen darauf verwendet, nach Connewitz zu ziehen, um dort vor einem Büro der Linken zu demonstrieren.
Stattdessen befürchte ich, dass dies den Aufbau einer breiten palästinasolidarischen Bewegung schwächen wird. Viele Menschen, die unsicher sind oder ihren Zugang zu Palästinasolidarität suchen, werden von diesem Geschehen abgeschreckt. Statt Zusammenarbeit und Austausch bewirkt die Demo Polarisierung und Abwendung. Dabei sollte es für uns als Linke doch eine zentrale Aufgabe sein, Palästinasolidarität in der Breite der Gesellschaft zu organisieren.
Kritik am Demo-Aufruf
Abgesehen von diesem strategischen Kern teile ich folgende Punkte des Aufrufs nicht:
Viele lesen den Aufruf als pauschalisierenden Angriff auf Connewitz. Das wird dem Stadtteil keineswegs gerecht und lädt auch nicht zur Reflexion über jene Punkte ein, die angeprangert werden. Niemand möchte den Ort, an dem man gerne lebt, gebrandmarkt haben. Die Veranstalter*innen haben deutlich gemacht, dass dies nicht ihre Intention war und es stimmt, dass auch von anderer Seite tendenziöse Narrative um die Demonstration und den Aufruf gesponnen wurden. Trotzdem werden viele Menschen durch die grundsätzliche Ausrichtung nicht erreicht, die womöglich das Anliegen anerkennen.
Der Aufruf erklärt darüber hinaus Jule Nagel und das LinXXnet zur Projektionsfläche. Die Demoroute und Kundgebungen wurden u. a. vor dem LinXXnet angemeldet. Ich habe Jule als aufrichtige Antifaschistin kennengelernt und finde es völligen Quatsch, wenn Menschen ihr dies absprechen oder sie verunglimpfen, auch wenn ich nicht mit allen ihren Positionen übereinstimme. Jule hat mit dem Angriff am Herderpark, welcher Anlass der Demonstration ist, nichts zu tun. Auch der Vorwurf, im LinXXnet würden Bombenabwürfe in Afghanistan abgefeiert, ist falsch. Vor diesem Hintergrund entbehrt der Zuschnitt auf sie und das LinXXnet einer sachlichen Grundlage.
Weite Teile der Gesellschaft suchen nach einer starken Stimme gegen die inakzeptable Nahostpolitik der BRD. Sie sind viel weiter, als Springer und andere Medien darstellen. Ich bin überzeugt, dass wir unsere politische Arbeit darauf konzentrieren müssen, Palästinasolidarität in der Breite der Gesellschaft zu organisieren.
Ich werde am 17.1. an keiner Demonstration teilnehmen. Wenn ihr am Samstag auf die Straße geht, passt auf euch auf.
Zweite Stadtteilversammlung in Leipzig Mitte-Ost
Am 8. November 2025 haben wir zur zweiten Stadtteilversammlung in Leipzig Mitte-Ost in die Heilig-Kreuz-Kirche am Neustädter Markt eingeladen. Nachdem wir bereits im Juni 2024 erstmals mit unseren Nachabrinnen und Nachbarn ins Gespräch gekommen sind, war für uns klar: Dieses Format braucht eine Fortsetzung.
Nam Duy hat aus seiner Arbeit im Sächsischen Landtagberichtet und sich offen den Fragen, Sorgen und Erwartungen der Menschen gestellt. Im Mittelpunkt standen die Themen, die den Alltag im Stadtteil prägen: Was läuft schief? Was muss sich ändern? Und was erwarten die Menschen von ihrem direkt gewählten Abgeordneten?
Politik darf nicht hinter Parlamentstüren versteckt werden. Sie gehört dorthin, wo die Menschen leben – in die Stadtteile, Betriebe und Nachbarschaften. Die Stadtteilversammlung ist Teil unseres Versprechens zuzuhören und gemeinsam für ein bezahlbares Sachsen zu streiten.
Mieterversammlung in Reudnitz: Gemeinsam gegen falsche Heizkostenabrechnungen
Im August 2025 haben wir bei Haustürgesprächen in Leipzig-Reudnitz aufgedeckt, dass in 22 Häusern von Vonovia die Mieterinnen und Mieter Anspruch auf Rückzahlung ihrer Heizkosten haben. Als Linke haben wir daher eine Mieterversammlung organisiert, denn uns war klar, dass dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Auf der Versammlung haben Betroffene ihre Abrechnungen verglichen, Erfahrungen ausgetauscht und erfahren, welche Rechte sie haben. Denn fehlt ein zentraler Wärmemengenzähler, können Mieterinnen und Mieter ihre Heiz- und Warmwasserkosten gesetzlich um 15 Prozent kürzen. Dieses Wissen ist Macht – vor allem, wenn man es gemeinsam nutzt.
Am 9. September 2025 haben 53 Mieterinnen und Mieter gemeinsam Widerspruch gegen ihre Abrechnungen eingelegt. Für viele geht es um 100 bis 300 Euro Rückzahlung. Geld, das im Alltag dringend gebraucht wird. Als Linke lassen wir die Betroffenen dabei nicht alleine. Wir begleiten die Menschen weiter, unterstützen bei den Widersprüchen und machen Druck bis das Geld zurückgezahlt ist. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass offengelegt wird, ob auch in anderen Häusern, die Mieter Anspruch auf Rückzahlungen haben.
Denn die Menschen haben ein Recht auf Transparenz und faire Wohnkosten.
Meine Ablehnung des sächsischen Doppelhaushalts 2025/26 der CDU-SPD-Koalition
Wir haben uns in der Fraktion intensiv mit dem Doppelhaushalt der CDU-SPD-Koalition und unseren Möglichkeiten, ihn zu verbessern, auseinandergesetzt. Unsere Diskussion war geprägt von dem gemeinsamen Bemühen, unterschiedliche Einschätzungen abzuwägen.
Am Ende dieses Prozesses haben sich fünf Mitglieder unserer Fraktion dafür entschieden, dem Haushalt zuzustimmen. Ich selbst werde ihn ablehnen.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. Sie steht in einem transparenten und solidarischen Verhältnis zur Haltung meiner Fraktion, deren Argumente ich nachvollziehen kann und respektiere – auch wenn ich zu einem anderen Schluss komme. Politische Differenzen in der Sache gehören zu einer pluralen Partei.
Ein Kürzungshaushalt, der sich gegen unsere Leute richtet
Ursprünglich wollte die schwarz-rote Minderheitsregierung Kürzungen in einer Höhe von vier Mrd. Euro beschließen. Das wäre eine konsequente Fortsetzung der konservativen Finanzpolitik gewesen, die viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits in den vergangenen Jahren in Bedrängnis gebracht hat. Als Linke haben wir diese Politik immer kritisiert, denn wir leben in einem reichen Land. Was fehlt, ist der politische Wille zur gerechten Verteilung, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
Zu den ursprünglich vorgesehenen Einschnitten zählten u.a. die vollständige Streichung integrativer Maßnahmen. Die Fraktion Die Linke hat in den Verhandlungen versucht, derart radikalen und gefährlichen Kürzungsplänen entgegenzutreten. Mitunter ist das gelungen. Im Ergebnis aber ist ein Etwas-Weniger-Kürzungen-Haushalt immer noch ein Kürzungshaushalt.
Kürzungspolitik stärkt nur die Rechten
Wenn der Staat sich zurückzieht, während Preise steigen und Probleme zunehmen, dann leiden unsere Leute am meisten. Denn es geht hier um mehr als die eine oder andere staatliche Leistung. Es geht um unser Zusammenleben.
Kürzungspolitik schürt dort Konflikte, wo eigentlich Solidarität wachsen müsste. Sie nimmt uns die Sicherheit, am Ende des Tages nicht allein zu sein. Kürzungspolitik ist der Nährboden, auf dem die radikale Rechte in diesem Land in den vergangenen Jahren so gut gedeihen konnte. Deshalb werde ich einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht sofort damit beginnt, diesen Nährboden auszutrocknen, nicht zustimmen.
Unterfinanzierung als Druckmittel
Die Arbeit von NGOs, Vereinen und Verbänden bildet eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Sachsen. Angebote wie psychosoziale Unterstützung oder Rechtsberatung für Geflüchtete sind notwendige soziale Infrastruktur und sollten nicht jedes Jahr aufs Neue durch befristete Förderanträge auf der Kippe stehen. Einige Organisationen haben im aktuellen Haushalt zwar noch eine Schonfrist erhalten, andere werden ihre Arbeit einstellen müssen. Was wie ein schleichender Verfall aussieht, hat in Wahrheit Methode. Denn Kürzungspolitik diszipliniert die Zivilgesellschaft, deren lauten Protest wir in diesen Tagen so dringend benötigen.
Die Spielregeln verändern
Auch wir wurden im Parlament vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt. Wer Politik für unsere Leute machen will, kennt das nur allzu gut. Vorschläge kannst Du gerne machen, aber an unsere Spielregeln musst Du Dich schon halten. Laut denen ist es zum Beispiel möglich, so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik für Aufrüstung auszugeben. Kaum denkbar ist es hingegen, den Bedarfen entsprechend in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren. Laut DGB kürzt die Landesregierung mit vier Mrd. Euro nun in einem Umfang, in dem in den nächsten zehn Jahren jährlich in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden müsste.
Manchmal ist es richtig, dieses Spiel zu spielen. Gewinnen aber können wir es nur, wenn wir andere Spielregeln durchsetzen. Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam herausfinden, wie das geht.
Wir haben ein Versprechen gegeben
Im Sommer 2024 sind wir im Wahlkreis Leipzig Mitte-Ost mit einem klaren Versprechen zur Wahl angetreten: für die Interessen der arbeitenden Menschen in Sachsen einzustehen und mit ihnen gemeinsam eine andere Art der Politik zu entwickeln. Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche in unserem Wahlkreis geführt – mit den neuen Mitgliedern unserer Partei, mit langjährigen Genoss*innen und mit Menschen, die wir an Haustüren oder in der Klinke kennen gelernt haben. So unterschiedlich ihre Antworten waren: Eine Mehrheit war sich einig, dass dieser Haushalt unsere Zustimmung nicht verdient hat. Diese Einschätzung teile ich persönlich, aber ich fühle mich an sie auch demokratisch gebunden.
Die Klinke – unser neuer Stadtteiltreff im Leipziger Osten
Anfang April 2025 haben wir in Reudnitz unseren neuen Stadtteiltreff „Klinke“ eröffnet. Vor über einem Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, um Politik anders zu machen. Die Klinke soll daher nicht einfach nur ein Abgeordnetenbüro sein, sondern ein Ort, an dem sich Menschen gemeinsam organisieren.
Die Klinke ist offen für alle – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Lebenssituation. Hier finden Kinoabende, Kochrunden, Workshops und politische Diskussionen statt. Aber auch einfach nur „Rauskommen“ aus Einsamkeit oder Stress ist möglich. Außerdem findet hier jeden Donnerstag um 16 Uhr unsere Sozialsprechstunde statt. Damit aber wirklich alle Menschen die Klinke nutzen können – auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen – wollen wir einen barrierefreien Umbau der Räumlichkeiten vornehmen. Dafür brauchen wir auch Dich, denn Deine Spende macht es möglich!
Vom Stadtteil in den Wahlkampf: Ein Film über linke Politik hautnah!
Als Linke möchten wir Politik grundlegend anders machen. Unsere Vision ist es, die Politik wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört – zu den Menschen. Durch Gespräche auf Augenhöhe wollen wir wichtige Themen und Anliegen direkt aus der Mitte unserer Gesellschaft aufgreifen. Wir sind bereit, eine neue Art von Politik zu entwickeln: verankert in den Stadtteilen, wo wir gemeinsam mit den Menschen Veränderung gestalten und Hilfe dort anbieten, wo sie gebraucht wird.
Seit Anfang 2024 setzen wir genau diesen Ansatz in die Tat um. Zwei Filmemacher haben diese spannende Zeit dokumentiert und uns über mehrere Monate begleitet. Entstanden ist ein Film, der einen einzigartigen Wahlkampf zeigt und einen Ausblick darauf gibt, wie linke Politik in Zukunft aussehen kann.
Wir haben gewonnen!
Mein Team und ich haben an 50.000 Haustüren geklingelt. Wir haben den Leuten zugehört. Wir haben mit fast 40 Prozent der Erststimmen gewonnen!
Wir haben euch versprochen, Politik anders zu machen. Und jetzt geht es erst richtig los. Wir haben einen Plan. Wir wollen die Linke aufbauen und verankern. Deshalb werden wir auch weiterhin an Haustüren gehen. Wir wollen eine Partei werden, die im Alltag der arbeitenden Menschen und Familien nützlich ist. Dazu werde ich mein Gehalt deckeln und mit Sozialsprechstunden so richtig loslegen. Wir werden gesellschaftliche Konflikte suchen und Verbesserungen erkämpfen – sei es gegen Mieterhöhungen, sinkende Löhne oder steigende Kita-Kosten.
Ich verspreche: ich bleibe unverkäuflich. Ihr werdet mich weiter auf Streiks und Demonstration treffen – an eurer Seite! Jetzt packen wir es an! „Niemals alleine, immer gemeinsam!“
Sommerfest im Rabet am 17. August
Unter dem Motto „Niemals allein, immer gemeinsam“ hatten wir am 17. August ein wunderbares Sommerfest im Rabet mit euch.
Oud, Saz, Flamenco Gitarre, Rockband, Violine und Cello und Tanzmusik haben uns den Tag und Abend versüßt. Kulinarisch schlugen wir uns die Bäuche mit feinstem Kuchen, Döner und anderen leckeren Häppchen voll. Danke, dass so viele von euch mit dabei waren: Groß und Klein, mit Wahlberechtigung oder ungerechter Weise ohne, schon lange in der Linken oder einfach nur vorbei gelaufen. Es war toll, mit euch zusammen zu feiern!
Die Kinder aus dem Stadtteil haben gefragt, wann es denn das nächste Fest gibt? Völlig klar: Wahlparty, Weihnachtsfest, nächstes Sommerfest – wir haben viele Ideen.
Wahlkampfaktionswoche Ende Juli: Schluss mit abgehobener Politik
Welche Politiker wissen noch, was die Probleme der normalen Menschen sind? Um das herauszufinden, haben wir in unserer Aktionswoche an 30.000 Haustüren geklopft. Mit Hilfe von über 300 Unterstützern aus ganz Deutschland haben wir im Leipziger Osten tausende Gespräche geführt und euch nach euren Problemen gefragt. Unser Ziel ist es, Politik anders zu machen. Doch Veränderung geht nur gemeinsam. Und Veränderung muss auch Spaß machen. Deswegen haben wir unseren Gästen Leipzig von der besten Seite gezeigt. Mit Radtouren, Volleyballspiel, Grillfesten, Vorträgen und Podien.
Auch ich und mein Team waren wieder an den Haustüren unterwegs. Viele erzählen uns, dass die Mieten zu hoch sind und die Renten nach 45 Jahren harter Arbeit zu niedrig, um über die Runden zu kommen. Damit muss Schluss sein, denn wir habe ein besseres Sachsen verdient!
Stadtteilversammlung: Unsere Anliegen zählen
Am 22. Juni haben ich und mein Team mit einer öffentlichen Stadtteilversammlung den Startschuss für unseren Wahlkampf gesetzt. Mit rund 250 Menschen aus meinem Wahlkreis haben wir über die Probleme diskutiert, die sie in ihrem Alltag herausfordern. Denn ich möchte meine Schwerpunkte im Gespräch mit den Menschen entwickeln, für die und mit denen ich als Abgeordneter Politik machen möchte. Dafür haben wir im Vorhinein an über 5.000 Haustüren geklingelt und aus diesen Gesprächen die wichtigsten Anliegen der Menschen abgeleitet: ein bezahlbarer Wocheneinkauf, bezahlbare Mieten und kostenloser, gut ausgebauter ÖPNV. Es kamen die Bewohner des Wahlkreises selbst zu Wort – denn wir entscheiden gemeinsam, welche Lösungen es braucht.
