Aktuelles
Meine Ablehnung des sächsischen Doppelhaushalts der CDU-SPD-Koalition
Wir haben uns in der Fraktion intensiv mit dem Doppelhaushalt der CDU-SPD-Koalition und unseren Möglichkeiten, ihn zu verbessern, auseinandergesetzt. Unsere Diskussion war geprägt von dem gemeinsamen Bemühen, unterschiedliche Einschätzungen abzuwägen.
Am Ende dieses Prozesses haben sich fünf Mitglieder unserer Fraktion dafür entschieden, dem Haushalt zuzustimmen. Ich selbst werde ihn ablehnen.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. Sie steht in einem transparenten und solidarischen Verhältnis zur Haltung meiner Fraktion, deren Argumente ich nachvollziehen kann und respektiere – auch wenn ich zu einem anderen Schluss komme. Politische Differenzen in der Sache gehören zu einer pluralen Partei.
Ein Kürzungshaushalt, der sich gegen unsere Leute richtet
Ursprünglich wollte die schwarz-rote Minderheitsregierung Kürzungen in einer Höhe von vier Mrd. Euro beschließen. Das wäre eine konsequente Fortsetzung der konservativen Finanzpolitik gewesen, die viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits in den vergangenen Jahren in Bedrängnis gebracht hat. Als Linke haben wir diese Politik immer kritisiert, denn wir leben in einem reichen Land. Was fehlt, ist der politische Wille zur gerechten Verteilung, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
Zu den ursprünglich vorgesehenen Einschnitten zählten u.a. die vollständige Streichung integrativer Maßnahmen. Die Fraktion Die Linke hat in den Verhandlungen versucht, derart radikalen und gefährlichen Kürzungsplänen entgegenzutreten. Mitunter ist das gelungen. Im Ergebnis aber ist ein Etwas-Weniger-Kürzungen-Haushalt immer noch ein Kürzungshaushalt.
Kürzungspolitik stärkt nur die Rechten
Wenn der Staat sich zurückzieht, während Preise steigen und Probleme zunehmen, dann leiden unsere Leute am meisten. Denn es geht hier um mehr als die eine oder andere staatliche Leistung. Es geht um unser Zusammenleben.
Kürzungspolitik schürt dort Konflikte, wo eigentlich Solidarität wachsen müsste. Sie nimmt uns die Sicherheit, am Ende des Tages nicht allein zu sein. Kürzungspolitik ist der Nährboden, auf dem die radikale Rechte in diesem Land in den vergangenen Jahren so gut gedeihen konnte. Deshalb werde ich einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht sofort damit beginnt, diesen Nährboden auszutrocknen, nicht zustimmen.
Unterfinanzierung als Druckmittel
Die Arbeit von NGOs, Vereinen und Verbänden bildet eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Sachsen. Angebote wie psychosoziale Unterstützung oder Rechtsberatung für Geflüchtete sind notwendige soziale Infrastruktur und sollten nicht jedes Jahr aufs Neue durch befristete Förderanträge auf der Kippe stehen. Einige Organisationen haben im aktuellen Haushalt zwar noch eine Schonfrist erhalten, andere werden ihre Arbeit einstellen müssen. Was wie ein schleichender Verfall aussieht, hat in Wahrheit Methode. Denn Kürzungspolitik diszipliniert die Zivilgesellschaft, deren lauten Protest wir in diesen Tagen so dringend benötigen.
Die Spielregeln verändern
Auch wir wurden im Parlament vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt. Wer Politik für unsere Leute machen will, kennt das nur allzu gut. Vorschläge kannst Du gerne machen, aber an unsere Spielregeln musst Du Dich schon halten. Laut denen ist es zum Beispiel möglich, so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik für Aufrüstung auszugeben. Kaum denkbar ist es hingegen, den Bedarfen entsprechend in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren. Laut DGB kürzt die Landesregierung mit vier Mrd. Euro nun in einem Umfang, in dem in den nächsten zehn Jahren jährlich in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden müsste.
Manchmal ist es richtig, dieses Spiel zu spielen. Gewinnen aber können wir es nur, wenn wir andere Spielregeln durchsetzen. Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam herausfinden, wie das geht.
Wir haben ein Versprechen gegeben
Im Sommer 2024 sind wir im Wahlkreis Leipzig Mitte-Ost mit einem klaren Versprechen zur Wahl angetreten: für die Interessen der arbeitenden Menschen in Sachsen einzustehen und mit ihnen gemeinsam eine andere Art der Politik zu entwickeln. Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche in unserem Wahlkreis geführt – mit den neuen Mitgliedern unserer Partei, mit langjährigen Genoss*innen und mit Menschen, die wir an Haustüren oder in der Klinke kennen gelernt haben. So unterschiedlich ihre Antworten waren: Eine Mehrheit war sich einig, dass dieser Haushalt unsere Zustimmung nicht verdient hat. Diese Einschätzung teile ich persönlich, aber ich fühle mich an sie auch demokratisch gebunden.
Die Klinke – unser neuer Stadtteiltreff im Leipziger Osten
Anfang April 2025 haben wir in Reudnitz unseren neuen Stadtteiltreff „Klinke“ eröffnet. Vor über einem Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, um Politik anders zu machen. Die Klinke soll daher nicht einfach nur ein Abgeordnetenbüro sein, sondern ein Ort, an dem sich Menschen gemeinsam organisieren.
Die Klinke ist offen für alle – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Lebenssituation. Hier finden Kinoabende, Kochrunden, Workshops und politische Diskussionen statt. Aber auch einfach nur „Rauskommen“ aus Einsamkeit oder Stress ist möglich. Außerdem findet hier jeden Donnerstag um 16 Uhr unsere Sozialsprechstunde statt. Damit aber wirklich alle Menschen die Klinke nutzen können – auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen – wollen wir einen barrierefreien Umbau der Räumlichkeiten vornehmen. Dafür brauchen wir auch Dich, denn Deine Spende macht es möglich!
Vom Stadtteil in den Wahlkampf: Ein Film über linke Politik hautnah!
Als Linke möchten wir Politik grundlegend anders machen. Unsere Vision ist es, die Politik wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört – zu den Menschen. Durch Gespräche auf Augenhöhe wollen wir wichtige Themen und Anliegen direkt aus der Mitte unserer Gesellschaft aufgreifen. Wir sind bereit, eine neue Art von Politik zu entwickeln: verankert in den Stadtteilen, wo wir gemeinsam mit den Menschen Veränderung gestalten und Hilfe dort anbieten, wo sie gebraucht wird.
Seit Anfang 2024 setzen wir genau diesen Ansatz in die Tat um. Zwei Filmemacher haben diese spannende Zeit dokumentiert und uns über mehrere Monate begleitet. Entstanden ist ein Film, der einen einzigartigen Wahlkampf zeigt und einen Ausblick darauf gibt, wie linke Politik in Zukunft aussehen kann.
Wir haben gewonnen!
Mein Team und ich haben an 50.000 Haustüren geklingelt. Wir haben den Leuten zugehört. Wir haben mit fast 40 Prozent der Erststimmen gewonnen!
Wir haben euch versprochen, Politik anders zu machen. Und jetzt geht es erst richtig los. Wir haben einen Plan. Wir wollen die Linke aufbauen und verankern. Deshalb werden wir auch weiterhin an Haustüren gehen. Wir wollen eine Partei werden, die im Alltag der arbeitenden Menschen und Familien nützlich ist. Dazu werde ich mein Gehalt deckeln und mit Sozialsprechstunden so richtig loslegen. Wir werden gesellschaftliche Konflikte suchen und Verbesserungen erkämpfen – sei es gegen Mieterhöhungen, sinkende Löhne oder steigende Kita-Kosten.
Ich verspreche: ich bleibe unverkäuflich. Ihr werdet mich weiter auf Streiks und Demonstration treffen – an eurer Seite! Jetzt packen wir es an! „Niemals alleine, immer gemeinsam!“
Sommerfest im Rabet am 17. August
Unter dem Motto „Niemals allein, immer gemeinsam“ hatten wir am 17. August ein wunderbares Sommerfest im Rabet mit euch.
Oud, Saz, Flamenco Gitarre, Rockband, Violine und Cello und Tanzmusik haben uns den Tag und Abend versüßt. Kulinarisch schlugen wir uns die Bäuche mit feinstem Kuchen, Döner und anderen leckeren Häppchen voll. Danke, dass so viele von euch mit dabei waren: Groß und Klein, mit Wahlberechtigung oder ungerechter Weise ohne, schon lange in der Linken oder einfach nur vorbei gelaufen. Es war toll, mit euch zusammen zu feiern!
Die Kinder aus dem Stadtteil haben gefragt, wann es denn das nächste Fest gibt? Völlig klar: Wahlparty, Weihnachtsfest, nächstes Sommerfest – wir haben viele Ideen.
Wahlkampfaktionswoche Ende Juli: Schluss mit abgehobener Politik
Welche Politiker wissen noch, was die Probleme der normalen Menschen sind? Um das herauszufinden, haben wir in unserer Aktionswoche an 30.000 Haustüren geklopft. Mit Hilfe von über 300 Unterstützern aus ganz Deutschland haben wir im Leipziger Osten tausende Gespräche geführt und euch nach euren Problemen gefragt. Unser Ziel ist es, Politik anders zu machen. Doch Veränderung geht nur gemeinsam. Und Veränderung muss auch Spaß machen. Deswegen haben wir unseren Gästen Leipzig von der besten Seite gezeigt. Mit Radtouren, Volleyballspiel, Grillfesten, Vorträgen und Podien.
Auch ich und mein Team waren wieder an den Haustüren unterwegs. Viele erzählen uns, dass die Mieten zu hoch sind und die Renten nach 45 Jahren harter Arbeit zu niedrig, um über die Runden zu kommen. Damit muss Schluss sein, denn wir habe ein besseres Sachsen verdient!
Stadtteilversammlung: Unsere Anliegen zählen
Am 22. Juni haben ich und mein Team mit einer öffentlichen Stadtteilversammlung den Startschuss für unseren Wahlkampf gesetzt. Mit rund 250 Menschen aus meinem Wahlkreis haben wir über die Probleme diskutiert, die sie in ihrem Alltag herausfordern. Denn ich möchte meine Schwerpunkte im Gespräch mit den Menschen entwickeln, für die und mit denen ich als Abgeordneter Politik machen möchte. Dafür haben wir im Vorhinein an über 5.000 Haustüren geklingelt und aus diesen Gesprächen die wichtigsten Anliegen der Menschen abgeleitet: ein bezahlbarer Wocheneinkauf, bezahlbare Mieten und kostenloser, gut ausgebauter ÖPNV. Es kamen die Bewohner des Wahlkreises selbst zu Wort – denn wir entscheiden gemeinsam, welche Lösungen es braucht.
